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   BSG, 13.12.2022 - B 12 AL 1/21 R   

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https://dejure.org/2022,36189
BSG, 13.12.2022 - B 12 AL 1/21 R (https://dejure.org/2022,36189)
BSG, Entscheidung vom 13.12.2022 - B 12 AL 1/21 R (https://dejure.org/2022,36189)
BSG, Entscheidung vom 13. Dezember 2022 - B 12 AL 1/21 R (https://dejure.org/2022,36189)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rewis.io

    Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - reduzierte Beitragsfestsetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - reduzierte Beitragsfestsetzung

Sonstiges

  • Bundessozialgericht (Terminmitteilung)

    H. C. ./. Bundesagentur für Arbeit

    Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - selbstständige Tätigkeit - Existenzgründung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2023, 791
  • NZS 2023, 796
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 26.02.2019 - B 12 R 8/18 R

    Keine Ermächtigung zur Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen

    Auszug aus BSG, 13.12.2022 - B 12 AL 1/21 R
    Der Kläger hat sich von Anfang an zulässigerweise im Wege einer (Teil-)Anfechtungsklage (vgl dazu BSG Urteil vom 28.6.2022 - B 12 KR 11/20 R - juris RdNr 9, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 240 Nr. 38 vorgesehen; BSG Urteil vom 26.2.2019 - B 12 R 8/18 R - juris RdNr 14) allein gegen die Beitragsfestsetzung gewandt.
  • BSG, 28.06.2022 - B 12 KR 11/20 R

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwillig Versicherter -

    Auszug aus BSG, 13.12.2022 - B 12 AL 1/21 R
    Der Kläger hat sich von Anfang an zulässigerweise im Wege einer (Teil-)Anfechtungsklage (vgl dazu BSG Urteil vom 28.6.2022 - B 12 KR 11/20 R - juris RdNr 9, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 240 Nr. 38 vorgesehen; BSG Urteil vom 26.2.2019 - B 12 R 8/18 R - juris RdNr 14) allein gegen die Beitragsfestsetzung gewandt.
  • BSG, 23.09.2020 - B 5 RE 3/19 R

    Syndikusrechtsanwälte: Rentenversicherung muss Beiträge zurückzahlen

    Auszug aus BSG, 13.12.2022 - B 12 AL 1/21 R
    Dabei kann offenbleiben ob der sog halbe Regelbeitrag (so BSG Urteil vom 23.9.2020 - B 5 RE 3/19 R - BSGE 131, 32 = SozR 4-2600 § 231 Nr. 8, RdNr 23) iHv 50 Prozent der Bezugsgröße nach § 165 Abs. 1 Satz 2 SGB VI (idF des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002, BGBl I 4621) bis zum Ablauf von drei Kalenderjahren nach dem Jahr der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit nur dann gewährt werden kann, wenn diese mit dem Charakter einer Existenzgründung, ggf auch erneut nach einer deutlichen Zäsur, aufgenommen wird und sich inhaltlich eindeutig von evtl bislang ausgeübten selbstständigen Tätigkeiten abgrenzen lässt (vgl dazu Wißing in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VI, 3. Aufl 2021, § 165 RdNr 67, Stand 1.4.2021; Niemann in Hauck/Noftz, SGB VI, § 165 RdNr 18, Stand Mai 2019; Wehrhahn in BeckOGK-SGB VI, § 165 RdNr 34, Stand 1.8.2022; Segebrecht in Kreikebohm/Roßbach, SGB VI, 6. Aufl 2021, § 165 RdNr 9).
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